Stand: 14. September 2026
1. Anbieter und Geltungsbereich
1.1 Vertragspartner ist Julius Thomé, handelnd unter 47office, Duissernstraße 73, 47058 Duisburg, Deutschland, E-Mail: info@47office.de, Telefon: +49 203 47991433 oder +49 1556 0047004, nachfolgend „47office“.
1.2 Diese Bedingungen gelten für Verträge über Waren, Druck- und Textilveredelungsleistungen, Werbetechnik, Gestaltung und Webprojekte sowie für den Kauf und die entgeltliche Überlassung von Farbfächern, sofern sie vor Vertragsschluss wirksam einbezogen wurden. Sie gelten für Verbraucher und Unternehmer. Regelungen ausschließlich für Unternehmer sind entsprechend bezeichnet.
1.3 Verbraucher ist eine natürliche Person, die überwiegend zu Zwecken außerhalb ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Unternehmer handelt bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit.
1.4 Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Leistungsumfang, Preise, Termine und ausdrücklich vereinbarte Nutzungsrechte ergeben sich vorrangig aus dem jeweiligen Angebot und der Auftragsbestätigung. Diese AGB ändern keine bereits abgeschlossenen Verträge. Für andere Shops oder Plattformen von 47office gelten sie nur, soweit sie dort einbezogen werden.
1.5 Abweichende Geschäftsbedingungen eines Unternehmers werden nur Vertragsbestandteil, wenn 47office ihrer Geltung zustimmt. Die Ausführung eines Auftrags allein ist keine Zustimmung.
2. Angebote, Bestellung und Vertragsschluss
2.1 Leistungsdarstellungen auf der Website sind, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots. Eine Kontaktanfrage oder die Übermittlung von Dateien allein begründet keinen kostenpflichtigen Auftrag.
2.2 Bei individuell angebotenen Leistungen kommt der Vertrag durch Annahme eines verbindlichen Angebots innerhalb seiner Gültigkeitsdauer oder durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung von 47office zustande. Bei abweichenden Angaben ist eine Einigung erforderlich. Eine automatische Eingangsbestätigung für eine Anfrage ist noch keine Auftragsannahme.
2.3 Bei der Online-Bestellung eines Farbfächers wählt der Kunde Kauf oder Miete, trägt seine Daten ein und prüft die Zusammenfassung. Vor der verbindlichen Erklärung lassen sich Eingaben über die vorgesehenen Bearbeitungsfunktionen korrigieren. Der abschließende, eindeutig zahlungspflichtig beschriftete Button im Zahlungsdialog übermittelt die verbindliche Bestellung. 47office nimmt diese Bestellung durch die ausdrückliche Vertragsbestätigung per E-Mail an, spätestens jedoch durch Versand des Farbfächers. Die Annahme erfolgt innerhalb von fünf Kalendertagen. Eine zuvor eingezogene Zahlung wird bei Nichtannahme unverzüglich zurückgezahlt.
2.4 Vertragssprache ist Deutsch, soweit nicht ausdrücklich eine andere Sprache vereinbart wird. Übersetzungen der Website dienen der Orientierung. Verständliche Pflichtinformationen und individuelle fremdsprachige Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.
2.5 47office speichert die Vertragsdaten und übermittelt dem Kunden die Vertragsbestätigung einschließlich der vereinbarten Bedingungen, der einschlägigen Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformulars per E-Mail. Ein Kundenkonto oder ein späterer Onlineabruf wird nicht vorausgesetzt. Der Kunde kann diese Unterlagen speichern und ausdrucken.
3. Leistungsumfang, Mitwirkung und Änderungen
3.1 Geschuldet sind die vereinbarten Waren und Leistungen. Korrekturrunden, Dateiformate, Druckauflage, Material, Veredelungsverfahren, Montage, Versand und sonstige Leistungen richten sich nach der Auftragsvereinbarung.
3.2 Der Kunde stellt benötigte Texte, Motive, Maße, Daten und Freigaben rechtzeitig bereit. 47office weist auf erkennbare Unklarheiten oder erkennbare technische Hindernisse hin. Eine vollständige inhaltliche, rechtliche oder markenrechtliche Prüfung von Kundenvorgaben ist nur bei ausdrücklicher Beauftragung geschuldet.
3.3 Änderungswünsche außerhalb des vereinbarten Umfangs werden hinsichtlich Mehrpreis und Terminfolgen abgestimmt, bevor kostenpflichtige Zusatzarbeiten ausgeführt werden. Eine Vergütung zusätzlicher Arbeiten setzt eine entsprechende Beauftragung oder einen gesetzlichen Anspruch voraus.
3.4 47office darf geeignete freie Mitarbeiter, Produktionspartner und sonstige Dienstleister zur Vertragserfüllung einsetzen. Vertragspartner des Kunden bleibt 47office; die Verantwortung für die geschuldete Leistung und die gesetzliche Haftung für Erfüllungsgehilfen bleiben bestehen. Vertraulichkeits-, Datenschutz- und vereinbarte Lizenzpflichten werden berücksichtigt.
3.5 Verzögert sich die Ausführung durch ausbleibende notwendige Mitwirkung, teilt 47office dies mit und stimmt einen angepassten Zeitplan ab. Gesetzliche Rechte wegen Annahmeverzug, fehlender Mitwirkung oder erfolgloser angemessener Fristsetzung bleiben bestehen. Eine unbegrenzte automatische Terminverschiebung oder ein pauschaler Kostenanspruch wird hierdurch nicht begründet.
4. Druckdaten, Freigaben und Farbdarstellung
4.1 Vom Kunden als druckfertig gelieferte Dateien müssen den mitgeteilten technischen Anforderungen entsprechen. Eine Prüfung, Bearbeitung oder Neuerstellung der Druckdaten erfolgt im vereinbarten Umfang. Erkennbare Fehler, die 47office im Rahmen der geschuldeten Sorgfalt auffallen, werden vor der Produktion angesprochen.
4.2 Eine zur Freigabe übersandte Ansicht ist vom Kunden auf die darin erkennbaren und von ihm zu verantwortenden Angaben, insbesondere Schreibweisen, Kontaktdaten, Mengen, Maße und Gestaltung, zu prüfen. Freigaben können per E-Mail oder über den vereinbarten Kommunikationsweg erfolgen. Schweigen gilt nicht als Druckfreigabe.
4.3 Die Freigabe bestätigt die freigegebenen Inhalte und die dargestellte Gestaltung. Sie befreit 47office nicht von der Pflicht zur vereinbarungsgemäßen Herstellung und schließt Ansprüche wegen Produktionsfehlern, nicht erkennbarer Fehler oder eigener Pflichtverletzungen nicht aus. Nachträgliche Änderungen werden gemäß Ziffer 3.3 abgestimmt.
4.4 Bildschirmansichten und nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Ausdrucke sind keine farbverbindlichen Proofs. Das Ergebnis hängt unter anderem von Material, Oberflächenstruktur und Druckverfahren ab. Ein bestimmter Farbwert oder eine Übereinstimmung mit einem Muster wird verbindlich, wenn dies vereinbart wird. Gesetzliche Anforderungen an die Beschaffenheit und Mängelrechte bleiben bestehen; diese Regelung erlaubt keine beliebigen Farb- oder Qualitätsabweichungen.
4.5 Eine Mehr- oder Minderlieferung berechtigt ohne entsprechende Vereinbarung nicht zur Abweichung von der bestellten Menge oder zur Berechnung zusätzlicher Stücke. Belegexemplare werden nicht von der bestellten Liefermenge abgezogen. Eine zusätzliche Herstellung oder Aufbewahrung von Belegexemplaren wird bei Bedarf gesondert vereinbart; eine öffentliche Verwendung richtet sich nach Ziffer 7.5.
5. Textilveredelung und mitgebrachte Gegenstände
5.1 Bei kundeneigenen Textilien oder Gegenständen stimmt 47office das geeignete Verfahren nach den verfügbaren Materialangaben und erkennbaren Eigenschaften ab. Der Kunde teilt bekannte Beschichtungen, Vorschäden und besondere Materialeigenschaften mit. Bestehen erkennbare Zweifel, wird vor der Bearbeitung auf die Risiken hingewiesen; erforderliche Proben werden gesondert vereinbart.
5.2 Materialbedingte Risiken und ein vereinbarter Versuch rechtfertigen keinen pauschalen Haftungsausschluss. Für schuldhaft verursachte Schäden an überlassenen Gegenständen haftet 47office nach Ziffer 12. Bei einem ersatzfähigen Sachschaden werden insbesondere Zustand und Wert des Gegenstands berücksichtigt.
5.3 Mitgeteilte Pflege- und Verarbeitungshinweise sind zu beachten. Soweit sich Textil- und Druckpflegehinweise unterscheiden, gilt die schonendere Behandlung. Mängelrechte bleiben bestehen; unsachgemäße Pflege ist nur insoweit relevant, als sie für den beanstandeten Schaden ursächlich ist.
6. Werbetechnik und Montage
6.1 Montage, Demontage, Anfahrt, Untergrundvorbereitung und Entsorgung sind nur Bestandteil des Auftrags, soweit vereinbart. Der Kunde ermöglicht vereinbarte Zugänge und teilt bekannte Untergrundmängel sowie relevante technische Besonderheiten mit.
6.2 47office prüft den Untergrund im vereinbarten und fachlich gebotenen Umfang und weist auf erkennbare Bedenken hin. Erforderliche Sondermaßnahmen und Zusatzkosten werden vorher abgestimmt. Nicht erkennbare Risiken führen nicht zu einem pauschalen Haftungsausschluss.
6.3 Behördliche Genehmigungen sowie Zustimmungen von Eigentümern oder sonstigen Berechtigten beschafft der Kunde, soweit deren Beschaffung nicht ausdrücklich beauftragt ist. Eigene gesetzliche Pflichten von 47office und geschuldete Hinweise bleiben unberührt. Ohne notwendige Genehmigung darf die betroffene Leistung nicht ausgeführt werden.
7. Gestaltung, Webprojekte und Nutzungsrechte
7.1 Soweit nicht anders vereinbart, erhält der Kunde nach vollständiger Bezahlung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den von 47office geschaffenen und gelieferten Ergebnissen für den vereinbarten Vertragszweck. Bis zur Zahlung ist die Nutzung zur Prüfung und Freigabe gestattet. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte des Kunden bleiben unberührt. Für Logos, Exklusivität und weitergehende Nutzungsarten sollen die benötigten Rechte im Angebot ausdrücklich festgelegt werden.
7.2 Offene Arbeitsdateien, nicht ausgewählte Entwürfe, Entwicklungswerkzeuge und interne Vorlagen gehören nur bei entsprechender Vereinbarung zum Lieferumfang. Vereinbarte Enddateien und für die vertragsgemäße Verwendung zugesagte Zugänge sind herauszugeben. Rechte, die der Kunde bereits besitzt, werden nicht eingeschränkt.
7.3 Für Schriften, Stockmaterial, Software und andere Fremdleistungen gelten die einschlägigen Lizenzbedingungen, soweit sie wirksam einbezogen werden müssen. 47office informiert vor Beauftragung über wesentliche Nutzungsbeschränkungen und zusätzliche Lizenzkosten. Eine rechtlich zulässige Nutzung im vereinbarten Umfang muss gewährleistet sein.
7.4 Der Kunde darf nur Inhalte bereitstellen, zu deren vertragsgemäßer Verwendung er berechtigt ist. Eine Haftung für rechtsverletzende Kundenvorgaben richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere dem Verschulden; eine verschuldensunabhängige Freistellung wird nicht vereinbart.
7.5 Eine Nutzung von Kundenlogos, Projektfotos oder Arbeitsergebnissen als öffentliche Referenz erfolgt auf Grundlage einer gesonderten Erlaubnis oder einer sonstigen tragfähigen Rechtsgrundlage. Allein die Auftragserteilung stellt keine pauschale Referenzfreigabe dar.
7.6 Bei Webprojekten werden Seitenumfang, Funktionen, Schnittstellen, Hosting, Laufzeit, Wartung, Updates, Backups und Übergabe gesondert vereinbart. Laufende Betreuung ist nicht ohne Vereinbarung Bestandteil eines einmaligen Erstellungsauftrags. Gesetzliche Mängel-, Aktualisierungs- und Informationspflichten, insbesondere bei Verbraucherverträgen über digitale Produkte, bleiben unberührt.
7.7 Suchmaschinenoptimierung und Marketingmaßnahmen begründen ohne ausdrückliche Zusage keine Garantie für bestimmte Rankings, Reichweiten oder Umsätze. Vereinbarte Maßnahmen und messbare Leistungspflichten bleiben geschuldet.
7.8 Für laufende Hosting-, Mietwebsite- oder Wartungsverträge sowie eigenständige digitale Produkte sind vor Vertragsschluss ergänzende konkrete Vertragsbedingungen erforderlich. Diese AGB allein legen keine Abolaufzeit, automatische Verlängerung oder Preisanpassung fest.
8. Preise, Zahlung und Eigentumsvorbehalt
8.1 Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer ausgewiesen. Zusätzliche Versand-, Montage- oder sonstige Kosten werden vor Vertragsschluss angegeben. Ausschließlich an Unternehmer gerichtete individuelle Angebote dürfen Nettopreise mit gesondertem Umsatzsteuerhinweis enthalten.
8.2 Je nach Vertriebsweg und konkretem Angebot sind Überweisung, Barzahlung, Kartenzahlung und Onlinezahlmethoden möglich. Maßgeblich sind die im jeweiligen Bestell- oder Zahlungsvorgang tatsächlich angebotenen Zahlungsarten. Die bloße Nennung begründet keinen Anspruch auf jede Zahlungsart bei jedem Auftrag. Bei Zahlungsdiensten gelten gegebenenfalls deren Bedingungen; der Vertrag über die Ware oder Leistung besteht weiterhin mit 47office. Gesetzliche Verbote von Zahlungsentgelten bleiben unberührt.
8.3 Fälligkeit und gegebenenfalls Anzahlungen ergeben sich aus der Bestellung oder Auftragsvereinbarung. Gesetzliche Grenzen für Abschlagszahlungen bleiben unberührt. Bei vereinbarter Zahlung auf Rechnung ist der Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung fällig, jedoch nicht vor dem gesetzlich maßgeblichen Zeitpunkt, insbesondere einer erforderlichen Abnahme. Bei vereinbarter Vorkasse beginnt eine hieran ausdrücklich geknüpfte Lieferfrist mit Zahlungseingang.
8.4 Zahlungsverzug, Zinsen und erforderliche Rechtsverfolgungskosten richten sich nach dem Gesetz. Es werden keine pauschalen Bearbeitungs-, Mahn- oder Rücklastschriftgebühren unabhängig vom tatsächlich ersatzfähigen Schaden verlangt.
8.5 Verkaufte Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Kaufpreises Eigentum von 47office. Ein gemieteter Farbfächer bleibt unabhängig von Mietzahlungen Eigentum von 47office.
9. Lieferung und Abnahme
9.1 Liefergebiet und Lieferzeit ergeben sich aus dem konkreten Angebot vor der verbindlichen Bestellung. Der Online-Farbfächerversand ist auf Deutschland beschränkt. Für den Farbfächer beträgt die Lieferzeit innerhalb Deutschlands 1–3 Arbeitstage nach Vertragsschluss und Zahlungseingang. Arbeitstage sind Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Versand- oder Lieferort. Ein vereinbarter späterer Leistungsbeginn, insbesondere bei Miete ohne gewünschten vorzeitigen Beginn während der Widerrufsfrist, wird vor der Bestellung berücksichtigt und mitgeteilt.
9.2 Bei Warenkäufen durch Verbraucher trägt 47office das Versandrisiko nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine Bitte um Mitteilung sichtbarer Transportschäden schränkt die gesetzlichen Rechte nicht ein. Eine Pflicht, Mängel innerhalb weniger Tage unter Verlust aller Ansprüche zu melden, besteht für Verbraucher nicht.
9.3 Soweit eine Abnahme gesetzlich vorgesehen ist, fordert 47office nach Fertigstellung zur Abnahme auf. Wegen unwesentlicher Mängel darf eine Abnahme nur im gesetzlich vorgesehenen Umfang nicht verweigert werden. Eine fiktive Abnahme setzt sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen voraus, bei Verbrauchern insbesondere den erforderlichen gesonderten Hinweis in Textform. Eine Druckfreigabe ist nicht automatisch die Abnahme der später hergestellten Ware.
10. Besondere Bedingungen für Farbfächer-Miete
10.1 Die entgeltliche Überlassung, gegebenenfalls als „Leihe“ bezeichnet, ist eine Miete. Der Farbfächer dient zur Ansicht und Farbabstimmung; Muster dürfen nicht entfernt, beschriftet oder anderweitig dauerhaft verändert werden. Normale, vertragsgemäße Abnutzung wird nicht als Schaden berechnet.
10.2 Der Mietzeitraum beginnt mit dem tatsächlichen Empfang des Farbfächers. Die Mindestmietdauer beträgt sieben Kalendertage. Danach kann der Vertrag jederzeit ohne weitere Frist beendet werden. Er endet spätestens nach 28 Kalendertagen, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine Fortsetzung durch bloße Weiternutzung nach § 545 BGB wird ausgeschlossen.
10.3 Die vereinbarte Vorabzahlung von 7,90 € einschließlich Umsatzsteuer umfasst Verpackung und Hinversand sowie die ersten sieben Kalendertage. Bei späterer Rücksendung wird die weitere Mietzeit bis zur Absendung berechnet, längstens bis zum Ende der vereinbarten Mietdauer. Je weitere sieben Tage beträgt der Preis 3,00 € einschließlich Umsatzsteuer. Angebrochene zusätzliche Zeiträume werden taggenau mit einem Siebtel dieses Wochenpreises berechnet; die gesamte Nachberechnung wird auf Cent gerundet. Die Nachberechnung erfolgt per Rechnung mit 14 Tagen Zahlungsfrist. Für 28 Tage beträgt die Gesamtmiete einschließlich Hinversand somit höchstens 16,90 € einschließlich Umsatzsteuer. Gesetzlicher Widerruf und Mängelrechte bleiben unberührt.
10.4 Eine vorzeitige Rücksendung gilt zugleich als ordentliche Kündigung zum frühestmöglichen Termin. Eine Kündigung ist auch per E-Mail möglich. Bei einer online abgeschlossenen Miete steht zusätzlich die auf der Website angebotene Kündigungsfunktion zur Verfügung. Der Farbfächer ist spätestens am letzten Miettag abzusenden oder zurückzugeben. Die ordnungsgemäße, fristgerechte Absendung reicht aus; die gewöhnliche Rücktransportzeit wird nicht als zusätzliche Mietzeit berechnet. Versandbelege sollten zur Zuordnung aufbewahrt werden. Die Kosten des normalen Rückversands trägt der Kunde. Gesetzliche Ansprüche bei Mängeln und die besondere Widerrufsbelehrung bleiben unberührt.
10.5 Schäden oder Verlust sind 47office zeitnah mitzuteilen. Haftung und Schadensumfang richten sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Bei schuldhaft verursachten Schäden werden notwendige Reparaturkosten oder der ersatzfähige Wertverlust berücksichtigt. Bei Verlust wird kein Neupreis unabhängig vom Alter und Zustand berechnet. Ersparte Aufwendungen, Restwert und eine spätere Rückgabe werden berücksichtigt.
10.6 Die Nichtrückgabe führt nicht automatisch zu einem Kauf. Nach Vertragsende können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB und weitere tatsächlich ersatzfähige Schäden verlangt werden. Eine zusätzliche pauschale Strafe findet nicht statt. Derselbe Schaden wird nicht doppelt berechnet. Eine Übernahme als Kauf ist nur durch eine gesonderte Vereinbarung möglich.
10.7 Gesetzliche Rechte zur außerordentlichen Kündigung bleiben bestehen. Kündigung, normale Rückgabe und Widerruf sind unterschiedliche Erklärungen. Eine eindeutig als Widerruf bezeichnete Erklärung wird nach den Widerrufsregeln behandelt; eine bloße Rücksendung gilt nicht automatisch als Widerruf.
11. Widerruf und Beendigung anderer Aufträge
11.1 Verbrauchern stehen bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen gesetzliche Widerrufsrechte zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme greift. Maßgeblich ist die zum jeweiligen Vertrag erteilte Widerrufsbelehrung. Unternehmern wird kein zusätzliches vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt.
11.2 Die Ausnahme für individuell hergestellte oder eindeutig personalisierte Waren gilt nur unter den Voraussetzungen des § 312g Absatz 2 Nummer 1 BGB. Sie gilt nicht pauschal für alle Druckaufträge, für unveränderte Standardwaren oder allein aufgrund einer Auswahl von Standardgröße oder Standardfarbe. Der unveränderte Farbfächer ist kein personalisiertes Produkt. Mängelrechte werden durch einen Ausschluss des Widerrufsrechts nicht berührt.
11.3 Ein vorzeitiger Beginn von Dienstleistungen und seine möglichen Folgen für Widerruf und Wertersatz bedürfen der gesetzlich erforderlichen gesonderten Erklärungen. Die Annahme dieser AGB allein ist kein Verzicht auf ein Widerrufsrecht.
11.4 Gesetzliche Kündigungsrechte, insbesondere bei Werkverträgen nach §§ 648, 648a BGB, bleiben bestehen. Bei einer freien Kündigung nach § 648 BGB werden ersparte Aufwendungen und anderweitiger Erwerb bzw. böswillig unterlassener Erwerb entsprechend den gesetzlichen Regeln angerechnet. Ein pauschaler Anspruch auf den vollen Auftragswert unabhängig vom Bearbeitungsstand besteht nicht.
12. Mängel und Haftung
12.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte und Verjährungsfristen. Eine freiwillige Garantie gilt nur, soweit sie gesondert erklärt wurde. Für Verbraucher werden keine allgemeinen Verkürzungen der gesetzlichen Mängelfristen vereinbart.
12.2 47office haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und im Umfang einer übernommenen Garantie. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstige zwingende Haftung bleiben unberührt.
12.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet 47office auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit nicht Ziffer 12.2 eingreift. Die Haftungsregelungen gelten auch zugunsten gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
12.4 Nur für Kaufleute: Soweit ein beiderseitiges Handelsgeschäft vorliegt, gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB. Diese Regelung gilt nicht pauschal für jeden Unternehmer und nicht für Verbraucher.
13. Datenschutz, Recht und Gerichtsstand
13.1 Personenbezogene Daten werden gemäß der gesonderten Datenschutzerklärung verarbeitet. Eine notwendige Verarbeitung zur Vertragsabwicklung wird nicht von einer pauschalen Werbeeinwilligung abhängig gemacht. Soweit 47office im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, werden erforderliche Datenschutzvereinbarungen gesondert abgeschlossen.
13.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts anwendbar, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.
13.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Duisburg, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gesetzlich ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt. Für Verbraucher und sonstige Kunden gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregeln.
13.4 Ist eine Klausel unwirksam, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Vorschriften. Eine Ersetzung durch eine möglichst weitreichende ähnliche Klausel wird nicht vereinbart.